Redebeitrag

René Wilke

Datum
16. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/17

* Ich glaube nicht, dass wir dieses Problem mit den Baugenehmigungen mit einer speziellen…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete René Wilke lehnt eine spezielle Lex Bundeswehr für Baugenehmigungen ab, weil das Problem der langwierigen Verfahren ein generelles Thema der Entbürokratisierung und des Umgangs mit Bauvorschriften sei. Eine Beschleunigung allein für die Bundeswehr helfe nicht, da diese bereits durch Taskforce-Arbeit und Vorzüge im Genehmigungsverfahren profitiere. Zwar seien die Hürden im Natur- und Denkmalschutzrecht für die Bundeswehr kleiner als anderswo, doch müssten sie bundesweit verringert werden, damit das Sondervermögen umgesetzt werden könne. Der Beitrag begründet dies mit dem politischen Konsens, dass alle davon profitierten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.