Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 16. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/17
* Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter…
Zusammenfassung
René Wilke betont in seiner Rede die Bedeutung der Bundeswehr und die Unterstützung durch Brandenburg, wobei ein Minimalkonsens hervorgehoben wird. Der Redner kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf, weil dieser sich stark am bayerischen Vorbild orientiere, gegen das eine Verfassungsklage von 20 Verbänden läuft. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, zunächst die Entscheidung in Bayern abzuwarten, damit keine weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen entstehen. Diese Haltung wird damit begründet, dass der Konsens nicht gefährdet werden soll, um der Bundeswehr bundesweit den Rücken zu stärken und Soldatinnen und Soldaten Wertschätzung entgegenzubringen.
Kernaussagen
- Bundeswehr
- Verfassungsklage
- Gesetzentwurf
- Minimalkonsens
- Veteranentag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.