Redebeitrag

René Wilke

Datum
16. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/17

* Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter…

Zusammenfassung

René Wilke betont in seiner Rede die Bedeutung der Bundeswehr und die Unterstützung durch Brandenburg, wobei ein Minimalkonsens hervorgehoben wird. Der Redner kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf, weil dieser sich stark am bayerischen Vorbild orientiere, gegen das eine Verfassungsklage von 20 Verbänden läuft. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, zunächst die Entscheidung in Bayern abzuwarten, damit keine weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen entstehen. Diese Haltung wird damit begründet, dass der Konsens nicht gefährdet werden soll, um der Bundeswehr bundesweit den Rücken zu stärken und Soldatinnen und Soldaten Wertschätzung entgegenzubringen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.