Redebeitrag

Erik Stohn

Fraktion
spd
Datum
16. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/17

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Angehörige der Bund…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Stärkung der Bundeswehr als Symbolpolitik und autoritär. Stohn lehnt die verpflichtende Zusammenarbeit von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr ab, weil dadurch politische Bildung mit Nachwuchswerbung vermischt und die Wissenschaftsfreiheit durch das Verbot von Zivilklauseln angegriffen werde. Auch die Ausnahmen im Bau-, Natur- und Denkmalschutzrecht für militärische Vorhaben gefährdeten den Rechtsstaat, da reguläre Vorgaben umgangen würden. Einen gesetzlichen Veteranenfeiertag nur in Brandenburg hält die SPD für den falschen Weg, weil Wertschätzung Substanz statt Symbolik brauche. Sicherheitspolitik müsse rechtlich eingebettet und demokratisch kontrolliert sein, damit sie gesellschaftlich getragen wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.