Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
16. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/17

* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es soll in dieser Bun…

Zusammenfassung

Dennis Hohloch (AfD) lehnt den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, weil dieser nur kosmetische Korrekturen vornehme und die grundlegenden Probleme wie einseitige Berichterstattung, exorbitante Gehälter, Zwangsbeiträge und Doppelstrukturen nicht behebe. Kritisiert wird, dass der RBB durch Skandale belastet sei und die Landesregierung mit dem Staatsvertrag künftige Beitragserhöhungen erleichtern wolle, indem Widerspruchsrechte der Länder eingeschränkt würden. Damit solle verhindert werden, dass künftige AfD-Regierungen Erhöhungen blockieren. Die Rede fordert deshalb Alternativen: Abschaffung des Zweiten Fernsehens, Tarifvergütung, Direktwahl der Rundfunkräte, Verbot von Parteifunktionären in Kontrollgremien und langfristig das Ende der Zwangsfinanzierung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.