Redebeitrag

Kathrin Schneider

Datum
16. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/17

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der…

Zusammenfassung

Kathrin Schneider erläutert drei Staatsverträge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit dieser zukunftsfest wird und die Grundversorgung sichert. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll Kinder in der digitalen Welt besser vor Pornografie, Gewalt und Hass schützen, indem Alterskontrollen und Werkzeuge für Landesmedienanstalten eingeführt werden. Der Reformstaatsvertrag fokussiert den Auftrag, begrenzt Hörfunk- und Spartenprogramme, deckelt Sportrechte und etabliert kollegiale Leitungsstrukturen. Der achte Staatsvertrag ersetzt das Zustimmungsverfahren durch ein Widerspruchsmodell, weil der Rundfunkbeitrag 2025 und 2026 stabil bleiben soll. Die Rednerin wirbt um Zustimmung, obwohl eine Verfassungsklage anhängig ist.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.