Redebeitrag

Christian Dorst

Fraktion
bsw
Datum
16. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/17

* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg muss schne…

Zusammenfassung

Der Redner begründet für die BSW-Fraktion die Zustimmung zum Gesetzentwurf des Sonderausschusses Bürokratieabbau, der Verwaltungsvereinfachungen bei Landnutzung und Umwelt vorsieht, damit Verfahren schneller und digitaler werden. Deichsanierungen sollen künftig ohne Planfeststellungsverfahren möglich sein, während Naturschutzstandards erhalten bleiben. Kritisiert wird die Zurücknahme von Beteiligungsrechten der Umweltverbände, die auf Bundesniveau festgeschrieben werden. Der Beitrag fordert weitere Gesetzesinitiativen und lehnt Änderungsanträge der AfD und CDU ab, weil das Vorkaufsrecht des Landes erhalten bleiben soll.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.