Redebeitrag

Torsten Arndt

Fraktion
afd
Datum
16. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/17

Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Wir beraten über das Gesetz z…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung, weil die SPD über Jahrzehnte Bürokratie aufgebaut habe und Brandenburg wirtschaftlich schwach dastehe. Kritisiert wird zudem die genehmigungsfreie Errichtung von Agri-Photovoltaik in Landschaftsschutzgebieten, da dadurch Natur und Tourismus zerstört würden, obwohl die Energiewende diese Flächen gar nicht benötige. Bei Stau- und Schöpfanlagen fordert der Redner die Beibehaltung der Erlaubnispflicht für Gewässer erster Ordnung, damit Hochwasserschutz und Kulturlandschaften gesichert bleiben, während dies für Gewässer zweiter Ordnung nicht erforderlich sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.