Redebeitrag
Julia Sahi
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/17
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schluss mit der Märchenstunde…
Zusammenfassung
Die Rede von Julia Sahi (SPD) behandelt die Einigung im Konflikt um Rettungsdienstkosten in Brandenburg, insbesondere die Fehlfahrten. Weil die Landesregierung ein Moderationsverfahren startete, verständigten sich Kreise und Kassen auf eine Kalkulationsgrundlage, Bescheide wurden aufgehoben und gezahlte Beträge erstattet. Der Beitrag begründet dies als ersten Erfolg, betont aber, dass die dauerhafte Klärung der Fehlfahrten noch aussteht, da ein Normenkontrollverfahren läuft. Deshalb fordert die Rednerin den Bund auf, die Notfallversorgung gesetzlich zu regeln, damit Rettungsdienste kostenfrei bleiben und niemand aus Angst vor Kosten auf Hilfe verzichtet.
Kernaussagen
- Rettungsdienstkosten
- Fehlfahrten
- Notfallversorgung
- Moderationsverfahren
- Normenkontrollverfahren
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.