Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
16. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/17

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Stellen Sie sic…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die geplante Zentralisierung der Rettungsdienstfinanzierung durch eine Bundesregelung, weil dadurch die Gestaltungsfreiheit der Länder verloren gehe und ein Angriff auf den Föderalismus entstehe. Zwar begrüßt die Rednerin, dass in Brandenburg Fehlfahrten nicht mehr gebührenpflichtig sind, doch die Landesregierung wolle das Gebührenmodell durch ein Verhandlungsmodell ersetzen und damit Bundeskompetenzen stärken. Oeynhausen verweist auf die verfassungswidrige Krankenhausreform als Negativbeispiel, die ständige Nachbesserungen erfordere, weil zentrale Vorgaben regionale Unterschiede nicht berücksichtigten. Deshalb fordert der Beitrag, dass Ländersache Ländersache bleibt und Brandenburg endlich eigene Rechte gegenüber dem Bundesministerium verteidigt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.