Redebeitrag

Jouleen Gruhn

Fraktion
bsw
Datum
16. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/17

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Zuschau…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Kostenübernahme im Rettungsdienst, insbesondere mit Fehlfahrten und Fehleinsätzen, die in Brandenburg zu einem Streit zwischen Landkreisen und Krankenkassen eskaliert sind. Kritisiert wird, dass nur der Transport ins Krankenhaus finanziert wird, nicht aber die Behandlung vor Ort, weshalb das finanzielle Risiko bei den Kommunen und Steuerzahlern hängt. Deshalb fordert die Rednerin die Bundesregierung auf, die Notfallreform noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen und eine klare gesetzliche Regelung zu schaffen, damit die medizinische Notfallrettung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt wird. So soll verhindert werden, dass Patienten aus Angst vor Kosten unnötig ins Krankenhaus gebracht werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.