Redebeitrag

Benjamin Grimm
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau D…
Zusammenfassung
Dr. Benjamin Grimm verweist auf den Beschluss der Justizministerkonferenz, die Bundesregierung zu einem neuen Pakt für den Rechtsstaat aufzufordern, damit die Justiz als Garant des Rechtsstaats gestärkt wird. Vorgesehen sind 2.000 zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen samt unterstützendem Personal, jährlich 200 Millionen Euro für Digitalisierung wie E-Akte und Justizcloud sowie verschlankte Verfahren. Nach Königsteiner Schlüssel entfallen rund 60 Stellen auf Brandenburg und 90 auf Berlin. Da die Verteilung auf die Geschäftsbereiche offen ist, bleibt unklar, ob die Sozialgerichtsbarkeit profitiert. Der Beitrag betont, Personalentwicklung und Auslastung fortlaufend zu beobachten, um bedarfsgerecht vorzusorgen.
Kernaussagen
- Pakt für den Rechtsstaat
- Richter- und Staatsanwaltsstellen
- Digitalisierung der Justiz
- Königsteiner Schlüssel
- Sozialgerichtsbarkeit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.