Redebeitrag

Jouleen Gruhn
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Der Pakt für den Rechtsstaat ist eine politi sche Vereinbarung zwischen dem Bund und den L…
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert den Pakt für den Rechtsstaat, eine politische Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Verbesserung der Ausstattung von Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Polizei. Dr. Jouleen Gruhn fragt die Landesregierung, welche Erkenntnisse zur Fortsetzung dieses Paktes für die Berlin-Brandenburgische Sozialgerichtsbarkeit vorliegen und wie die Verbesserung der Ausstattung erreicht werden kann. Damit wird die Notwendigkeit betont, die personelle und sachliche Ausstattung der Sozialgerichte zu stärken, weil der Pakt bislang vor allem andere Bereiche der Justiz in den Blick genommen hat. Der Beitrag fordert konkrete Antworten zur künftigen Finanzierung und Umsetzung, damit auch die Sozialgerichtsbarkeit von den vereinbarten Verbesserungen profitiert und bestehende Engpässe überwunden werden.
Kernaussagen
- Pakt für den Rechtsstaat
- Sozialgerichtsbarkeit
- Justizausstattung
- Strafverfolgungsbehörden
- Polizeiausstattung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.