Redebeitrag

Benjamin Grimm

Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau K…

Zusammenfassung

Auf eine mündliche Anfrage hin informiert Dr. Benjamin Grimm über laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen Unbekannt wegen Einschleusens von Ausländern, Beihilfe zur unerlaubten Einreise und Urkundenfälschung. Zudem leitete die Bundespolizei Verfahren gegen drei somalische Staatsbürger wegen unerlaubter Einreise ein, die noch bei der Polizei bearbeitet werden. Da es sich um laufende Verfahren handelt, können keine weiteren Auskünfte erteilt werden. Bezüglich erfolgreicher Einreisen am 5. Juni 2025 liegen der Staatsanwaltschaft keine Erkenntnisse vor, weil die Landespolizei Berlin zuständig ist. Die Ausführungen beschränken sich daher auf den aktuellen Verfahrensstand.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.