Redebeitrag

Benjamin Grimm
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau K…
Zusammenfassung
Auf eine mündliche Anfrage hin informiert Dr. Benjamin Grimm über laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gegen Unbekannt wegen Einschleusens von Ausländern, Beihilfe zur unerlaubten Einreise und Urkundenfälschung. Zudem leitete die Bundespolizei Verfahren gegen drei somalische Staatsbürger wegen unerlaubter Einreise ein, die noch bei der Polizei bearbeitet werden. Da es sich um laufende Verfahren handelt, können keine weiteren Auskünfte erteilt werden. Bezüglich erfolgreicher Einreisen am 5. Juni 2025 liegen der Staatsanwaltschaft keine Erkenntnisse vor, weil die Landespolizei Berlin zuständig ist. Die Ausführungen beschränken sich daher auf den aktuellen Verfahrensstand.
Kernaussagen
- Einschleusen von Ausländern
- Unlaubte Einreise
- Urkundenfälschung
- Ermittlungsverfahren
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.