Redebeitrag

Andreas Galau

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Balzer, das ist das Problem, w…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026, weil die geplante Änderung des § 18 der Landeshaushaltsordnung durch eine zehnjährige Glättung der Potenzialwachstumsprognose künstlich überhöhte Kreditspielräume schaffe und damit die Schuldenbremse aushöhle. Kritisiert wird zudem, dass Einsparungen im Kita- und Schulbereich, etwa durch höhere Pflichtstunden für Lehrkräfte, zu Lasten von Kindern und Personal gingen, weshalb Brandenburg als Arbeitsort unattraktiver werde. Galau fordert einen verfassungskonformen Finanzausgleich ab 2027, Kompensation für kommunale Einnahmeverluste und einen schlanken Staat durch zentralisierte Personalplanung und Stellenabbau.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.