Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

* Drei somalische Staatsbürger wurden durch Bundespolizisten an der illegalen Einreise nac…

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré thematisiert die illegale Einreise von drei somalischen Staatsbürgern, die von der Bundespolizei an der Grenze zu Polen zurückgewiesen wurden. Mithilfe der Organisation Pro Asyl erwirkten sie jedoch vor dem Verwaltungsgericht Berlin Eilbeschlüsse, wonach ein Dublin-Verfahren im Grenzbereich hätte durchgeführt werden müssen. Anschließend entzogen sich die Somalier diesen Verfahren in Brandenburg und reisten illegal nach Berlin weiter. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, stellte Strafanzeige wegen Schleusung und Urkundenfälschung. Kotré fragt die Landesregierung, welche konkreten Strafverfahren gegen die Somalier und deren Helfer eingeleitet wurden. Damit kritisiert der Beitrag das Vorgehen der Nichtregierungsorganisation und die Umgehung behördlicher Verfahren.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.