Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Vielen Dank, Frau Dr. Oeynhausen. Zu Ihren Nachfragen: Ihre Aussage war, um Sie zu zitiere…
Zusammenfassung
Britta Müller widerspricht der Behauptung, die Landkreise blieben auf den Kosten sitzen, weil eine Vereinbarung rückwirkend zum 1. Januar eine Erstattung der Differenz vorsieht. Eine Deadline für die Verhandlungen wurde nicht gesetzt, da parallel an alternativen Lösungen gearbeitet wird, etwa einem Notfallreformgesetz oder einem Verhandlungsrecht mit Schiedsstellen. Zur Kalkulation gibt es keine direkte Empfehlung; mehrere Modelle werden mit ORGAKOM entwickelt, wobei Fehlfahrten wegen eines erwarteten Urteils ausgeklammert bleiben. Sobald die Technik steht, sollen Realzahlen die Musterkalkulation füllen, was sich verzögern kann. Der Beitrag begründet dies mit der laufenden Entwicklung.
Kernaussagen
- Kostenerstattung
- Verhandlungsrecht
- Notfallreformgesetz
- Kalkulationsmodell
- Fehlfahrten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.