Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Das heißt für mich in der Schlussfolge…

Zusammenfassung

Dr. Daniela Oeynhausen von der AfD hinterfragt, ob die Kreise in der Friedenspflicht auf den Kosten sitzen bleiben, weil Krankenkassen nur Pauschalen zahlen und Rechnungsdifferenzen nicht weitergegeben werden. Deshalb erkundigt sich die Rednerin nach einer Deadline für die Verhandlungen über eine Verlängerung der Friedenspflicht, damit die Ministerin eingreifen kann, um Versicherte vor Kostenbescheiden zu schützen. Zudem möchte der Beitrag wissen, welche Gründe die Kreise anführen, die die empfohlene Musterkalkulation nicht akzeptieren, und welche Kritikpunkte dabei aufkommen. Kritisiert wird, dass die Kreise trotz vorliegender Kalkulation auf das Urteil der Klage von Teltow-Fläming warten, sodass unklar bleibt, ob ihre Kosten gedeckt sind. Der Beitrag fordert Klarheit über das weitere Vorgehen und die Position der Kreise.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.