Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Vielen Dank für die Nachfragen. Sie zielen auf die Verlängerung der Friedenspflicht, aber…
Zusammenfassung
Britta Müller betont, dass Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg weiterhin keine Gebührenbescheide erhalten sollen, weshalb eine Verlängerung der Friedenspflicht über den 30. Juni hinaus diskutiert wird. Sollten die Verhandlungen über das neue Kalkulationsmodell und mit den Trägern den Zeitrahmen wider Erwarten nicht einhalten, will die Rednerin am 30. Juni über eine neue Vereinbarung sprechen und diese vorlegen. Zudem gibt es Nachverhandlungen mit dem Landkreis Uckermark sowie Frankfurt (Oder) und Cottbus, weil nachträglich Punkte von den Rettungsdienstträgern aufgerufen wurden. Termine sind vereinbart, damit diese Gespräche hoffentlich zum Abschluss gebracht werden.
Kernaussagen
- Friedenspflicht
- Gebührenbescheide
- Rettungsdienstträger
- Kalkulationsmodell
- Nachverhandlungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.