Redebeitrag

Michael Schierack

Fraktion
cdu
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

* Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für die Klarstellung und für Ihre Positionierung. Es s…

Zusammenfassung

Der Redner dankt der Ministerin für ihre Klarstellung und Positionierung und fragt nach der Bewegung in der Position der Landesregierung zu Abschlüssen mit Krankenkassen und Rettungsdienstträgern. Da eine Friedenspflicht bis zum 30.06. besteht, geht der Beitrag davon aus, dass bis dahin keine Einigung erzielt wird, und erkundigt sich, ob eine Verlängerung dieser Pflicht geplant ist und wann mit einer Einigung zu rechnen sei. Zudem wird auf Diskussionen in Landkreisen hingewiesen, die bereits Vereinbarungen mit Rettungsdiensten getroffen haben, wo es derzeit Schwierigkeiten bei Finanzierung und Abrechnung von Fahrten gibt. Dazu wird eine Einschätzung der Ministerin erbeten, damit die offenen Fragen geklärt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.