Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Prof. Schierack, zu Ihrer An…
Zusammenfassung
Britta Müller informiert über den Stand der Verhandlungen zu Leerfahrten im Rettungsdienst, bei denen Landkreise und Kostenträger bislang keine Einigung erzielten, weil eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aussteht. Da das Gericht die Erstattung von Fehlfahrten durch Krankenkassen verneint hat, fordert die Rednerin eine bundesgesetzliche Regelung zur Finanzierung von Einsätzen ohne Transport, um eine schnellere Lösung zu ermöglichen. Sollte der angekündigte Gesetzentwurf ausbleiben, müssten landesrechtliche Instrumente wie Schiedsverfahren geprüft werden, damit Ergebnisse rascher herbeigeführt werden können.
Kernaussagen
- Leerfahrten
- Rettungsdienstgebühren
- Notfallversorgung
- Schiedsverfahren
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.