Redebeitrag

Michael Schierack

Fraktion
cdu
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

* Im Streit um die Finanzierung der Rettungsdienste haben sich Landkreise und Krankenkasse…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert den Streit um die Finanzierung der Rettungsdienste, weil Landkreise und Krankenkassenverbände eine Friedenspflicht bis zum 30. Juni vereinbart haben. Kritisiert wird die offene Frage der Kostenträgerschaft für Leerfahrten, wenn ein Transport ins Krankenhaus nicht medizinisch notwendig ist. Deshalb fordert der Redner von der Landesregierung aktuelle Informationen, ob bereits eine Einigung zu Leerfahrten vorliegt oder wie das weitere Vorgehen aussieht. Damit soll Transparenz über den Verhandlungsstand hergestellt werden, indem die zuständige Stelle zur Auskunft aufgefordert wird. Zudem soll geklärt werden, wie es nach Ablauf der Friedenspflicht weitergeht, damit die Finanzierung der Rettungsdienste langfristig gesichert bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.