Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Vielen Dank, Frau Ministerin. Stimmen Sie mir zu, dass wir verpflichtet sind, das einzuhal…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Dr. Hans-Christoph Berndt fragt die Ministerin, ob die gesetzlich festgelegten Ausbauziele für Windkraft und die damit verbundenen Flächenanteile zwingend einzuhalten sind, während eine darüber hinausgehende Flächenbereitstellung nicht verpflichtend sei. Damit will der Beitrag klären, ob Kommunen und Länder rechtlich gezwungen werden können, mehr Fläche für Windenergie auszuweisen als vom Gesetz vorgesehen. Kritisiert wird implizit eine mögliche Übererfüllung der Vorgaben, die als überobligatorisch bezeichnet wird. Die Rede fordert eine klare Trennung zwischen gesetzlicher Pflicht und freiwilligem zusätzlichem Ausbau, weil sonst eine sachlich nicht gebotene Mehrbelastung entstehen könnte.
Kernaussagen
- Windkraft-Ausbauziele
- Flächenbereitstellung
- Übererfüllung
- Gesetzliche Pflicht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.