Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin B…
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert die Haushaltspolitik der Koalition scharf, weil diese überfordert sei und keine Lösungen biete. So blieben die Deckungslücken von 1,2 und 1,5 Milliarden Euro für 2025 und 2026 unverändert, weshalb der Entwurf untragbar sei. Der Vorwurf, die AfD halte Schulausgaben für Verschwendung, wird zurückgewiesen; vielmehr fehlten Sondervermögen, da genügend Steuereinnahmen vorhanden seien. Kritisiert wird zudem, dass mehr als zehnmal so viel Geld für Asylbewerber wie vor zehn Jahren ausgegeben werde, was Brandenburg nicht zugutekomme. Schließlich wird der Koalition vorgeworfen, durch Trickserei die Schuldenbremse dauerhaft umgehen zu wollen, was peinlich sei.
Kernaussagen
- Haushaltsentwurf
- Deckungslücken
- Schuldenbremse
- Asylausgaben
- Sondervermögen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.