Redebeitrag
Benjamin Filter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrte Frau Ministerin, noch einmal konkret die Na…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Benjamin Filter richtet eine konkrete Nachfrage an die Ministerin zur EU-Notfallverordnung und deren möglichen Auswirkungen auf kommunale Entscheidungsprozesse in Brandenburg. Hintergrund ist, dass der Betreiber Energiequelle und weitere Beteiligte indirekt suggerieren, aufgrund dieser Verordnung müssten auf kommunaler Ebene beschleunigt Beschlüsse herbeigeführt werden. Der Beitrag fordert Klarheit darüber, ob die Verordnung tatsächlich keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess vor Ort hat, weil andernfalls falsche Erwartungen an beschleunigte Verfahren entstehen könnten. Ziel ist es, Rechtssicherheit für die kommunale Ebene herzustellen, damit keine Missverständnisse bei den Beteiligten aufkommen und die Entscheidungsfindung nicht unter Druck gerät.
Kernaussagen
- EU-Notfallverordnung
- kommunale Entscheidungsprozesse
- Energiequelle
- Beschleunigung von Beschlüssen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.