Redebeitrag

Daniel Freiherr von Lützow

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. Sie sagten gerade, es ergehe ein Vorbe…

Zusammenfassung

Die Äußerungen des Abgeordneten thematisieren die problematische Terminologie des „Vorbescheids“ im Rahmen von Verfahren nach dem Immissionsschutzgesetz. Es wird kritisiert, dass diese Bezeichnung für ehrenamtliche Kommunalvertreter höchst irreführend sei, da der Vorbescheid lediglich das Ergebnis einer Prüfung einer von vielen möglichen Maßnahmen darstellt. Da der Vorhabenträger selbst die zu prüfende Maßnahme auswählen kann, entsteht der Eindruck, das Land habe bereits definitive Entscheidungen getroffen. Dies führe zu einer falschen Erwartungshaltung bei den beteiligten Akteuren, wie beispielsweise der Firma Energiequelle. Die Kritik begründet sich damit, dass die aktuelle Benennung die tatsächliche Entscheidungsbefugnis und den Prozesscharakter des Verfahrenswahrschindlichen nicht adäquat widerspiegelt und somit die kommunale Ebene täuscht. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.