Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Unter dem Titel „Als herrsche Rechtlosigkeit“ berichtet die „Berliner Zeitung“ in ihrer Au…
Zusammenfassung
Dr. Hans-Christoph Berndt von der AfD greift den geplanten Windpark im Naturschutzgebiet Dahme-Heideseen auf, wo bis zu 74 Anlagen mit 270 Metern Höhe entstehen sollen und ein Waldbesitzer jährlich über sechs Millionen Euro Pacht einnehmen könnte. Kritisiert wird, dass der Vorhabenträger sich auf eine am 30. Juni 2025 auslaufende EU-Notverordnung beruft, um die regulären Genehmigungswege zu umgehen, obwohl die Flächen nicht als Vorranggebiete ausgewiesen sind. Weil Nordrhein-Westfalen Genehmigungen außerhalb vorgesehener Windenergiegebiete vorübergehend ausgesetzt hat, fordert der Beitrag die Landesregierung auf, ähnlich zu verfahren und erst nach Aufstellung eines Windenergie-Regionalplans Lausitz-Spreewald über die Genehmigung zu entscheiden.
Kernaussagen
- Windpark Dahme-Heideseen
- EU-Notverordnung
- Windenergie-Regionalplan Lausitz-Spreewald
- Genehmigungsmoratorium
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.