Redebeitrag

Steeven Bretz

Fraktion
cdu
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

* Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolle…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung scharf, da der Finanzminister eine erhebliche Deckungslücke nicht adressiert, sondern durch eine Änderung der Konjunkturkomponente kaschiert. Dies führe dazu, dass zukünftige Haushalte jährliche Tilgungsleistungen von bis zu 300 Millionen Euro tragen müssen, was ein finanzielles Chaos darstelle. Weiterhin wird die mangelnde Transparenz beklagt, da die Lösung ohne offene Beteiligung des Parlaments durch beratende Experten erarbeitet wurde. Die vorgeschlagene Methode werde als eine vermeidbare Trickserei bezeichnet, die langfristig enorme Belastungen für das Land nach sich ziehen wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.