Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Vielen Dank, Herr Kollege Dorst, dass Sie die Frage zulassen. – Folgende Frage habe ich: N…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Dr. Hans-Christoph Berndt kritisiert die geplante Änderung der Landeshaushaltsordnung, weil dadurch konjunkturbedingte Kredite von 2025 bis 2029 mit steigender Tendenz aufgenommen werden könnten. Der Beitrag begründet, dass diese Kredite eigentlich zum Ausgleich einer schlechten Konjunktur dienen, die Neuregelung aber eine durchgehende und wachsende Verschuldung ermögliche. Deshalb fragt der Redner, ob die Regierung die Konjunktur bewusst drücken wolle oder der Haushalt nicht antizyklisch wirke. Kritisiert wird, dass die Haushaltspolitik vom wirtschaftlichen Geschehen entkoppelt sei und die konjunkturelle Lage dadurch verschlechtere.
Kernaussagen
- Landeshaushaltsordnung
- konjunkturbedingte Kredite
- Antizyklische Haushaltspolitik
- Ex-ante-Prognose
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.