Redebeitrag

Christian Dorst
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Wir haben noch einen Moment – ich werde ein Zeichen geben. (Heiterkeit) 12 Landtag Branden…
Zusammenfassung
Der Redner wirbt für die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zum Haushalts- und Haushaltsbegleitgesetz, weil das Land Brandenburg angesichts zahlreicher Herausforderungen wie maroder Infrastruktur, schlechter Unterrichtsversorgung, Digitalisierung, Sicherheitsfragen, Verkehrswende, Energiewende, demografischem Wandel, Migration, Protektionismus und kommunaler Ausfinanzierung einen finanzpolitisch starken Haushalt benötigt. Der Beitrag begründet, dass diese Aufgaben nicht nebenbei aus einem normalen Haushalt zu stemmen sind, selbst wenn Aufgabenkritik und Ausgabeverhalten vorbildlich wären. Deshalb fordert die Rede parteiübergreifende Verantwortung und Zukunft Gestalten. Die Annahme soll die vorläufige Haushaltsführung beenden und Planungssicherheit für alle vom Haushalt Abhängigen schaffen.
Kernaussagen
- Landeshaushalt
- Haushaltsbegleitgesetz
- vorläufige Haushaltsführung
- Planungssicherheit
- Finanzausschuss
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.