Redebeitrag

Christian Dorst

Fraktion
bsw
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/16

Gut, Herr Berndt – oder Sie melden sich noch einmal, kurz vor Schluss. – Dann verbleiben w…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die 48 Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Landeshaushalt, weil deren Volumen von rund 50 Millionen Euro jährlich gemessen am Gesamthaushalt von 16,84 Milliarden Euro kaum ins Gewicht fällt und über 70 Prozent der Deckung aus globalen Minderausgaben stammt, was Haushaltswahrheit und -klarheit untergräbt. Da eigene Einsparvorschläge für Familienleistungsausgleich, Glättungsverfahren sowie Mehrausgaben für Straßen, ÖPNV und Kinderwunschbehandlung fehlen, überlässt man die Gegenfinanzierung der Exekutive. Zudem wird betont, dass die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts allein das Verfassungsgericht entscheidet, nicht die CDU oder das BSW.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.