Redebeitrag

Christian Dorst
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/16
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute freue ich mich darüber, dass…
Zusammenfassung
Der Redner begrüßt den Abschluss der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 mit Rekordausgaben von 16,84 und 17,4 Milliarden Euro, die nach intensiven Gesprächen mit kommunalen Spitzenverbänden zustande kamen. Kritisiert wird, dass steuerliche Entlastungen des Bundes die Einnahmen des Landes und der Kommunen verringern. Dorst verteidigt die zweite Anhörung zur Änderung von Paragraf 18a der Landeshaushaltsordnung, weil Sachverständige die Notwendigkeit einer Verfahrensänderung bestätigten. Die BSW-Fraktion befürwortet einen zehnjährigen Bewertungszeitraum für das Glättungsverfahren, damit die negative Konjunktur nicht verstärkt wird und Kredite später getilgt werden können.
Kernaussagen
- Doppelhaushalt
- Steuerliche Entlastungen
- Landeshaushaltsordnung
- Glättungsverfahren
- Konjunkturbedingte Schulden
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.