Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, Sie sind mit I…
Zusammenfassung
Britta Müller berichtet über die Gesundheitsministerkonferenz vom 12. Juni 2025, die nach den Anschlägen in Aschaffenburg, Magdeburg, München und Hamburg einen ganzheitlichen Ansatz gegen Gewalttaten psychisch erkrankter Menschen fordert, weil eine einseitige Betrachtung durch Migration oder psychische Erkrankung dem Ernst des Themas nicht gerecht wird. Deshalb soll eine länderübergreifende Arbeitsgruppe aus Gesundheits-, Innen-, Sozial- und Justizressorts den behördenübergreifenden Informationsaustausch und die Gefahrenabwehr verbessern, indem sie Abläufe, rechtliche Rahmenbedingungen und Datenschutz prüft. Zudem wird die frühzeitige Beteiligung der Länder an Bundesarbeitsgruppen sowie die Vernetzung gemeindepsychiatrischer Angebote mit der Regelstruktur verlangt, damit psychosoziale Leistungen gesichert und durch ein Bundesprogramm unterstützt werden.
Kernaussagen
- Gesundheitsministerkonferenz
- länderübergreifende Arbeitsgruppe
- Datenaustausch und Datenschutz
- gemeindepsychiatrische Versorgung
- Bundesprogramm
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.