Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Auf meine Kleine Anfrage antwortete die Landesregierung, dass sich die Teilnehmer der Stän…

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen greift die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Ständigen Konferenz der Innenminister auf, die die Gesundheitsminister zur Novellierung der Psychisch-Kranken-Gesetze angehalten habe. Hintergrund sind jüngste Straftaten mutmaßlich psychisch kranker Täter wie in Aschaffenburg oder Hamburg, weshalb eine verbesserte Gefahrenabwehr erreicht werden soll. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Psychiatrie habe bereits mehrfach getagt, zuletzt laut Gesundheitsministerium am 4. Juni 2025. Der Beitrag fordert deshalb Auskunft, welche konkreten Vorschläge und Positionierungen zur geplanten Novellierung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes beim jüngsten Treffen erörtert wurden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.