Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Auf meine Kleine Anfrage antwortete die Landesregierung, dass sich die Teilnehmer der Stän…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen greift die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Ständigen Konferenz der Innenminister auf, die die Gesundheitsminister zur Novellierung der Psychisch-Kranken-Gesetze angehalten habe. Hintergrund sind jüngste Straftaten mutmaßlich psychisch kranker Täter wie in Aschaffenburg oder Hamburg, weshalb eine verbesserte Gefahrenabwehr erreicht werden soll. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Psychiatrie habe bereits mehrfach getagt, zuletzt laut Gesundheitsministerium am 4. Juni 2025. Der Beitrag fordert deshalb Auskunft, welche konkreten Vorschläge und Positionierungen zur geplanten Novellierung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes beim jüngsten Treffen erörtert wurden.
Kernaussagen
- Psychisch-Kranken-Gesetze
- Gefahrenabwehr
- Novellierung
- Bund-Länder-Arbeitsgruppe Psychiatrie
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.