Redebeitrag

Steffen Freiberg

Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Frau Walter-Mundt, über die baulichen Gegebenheiten – das wissen Sie als Abgeordnete diese…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Zuständigkeiten für bauliche Gegebenheiten an Schulen. Zunächst wird betont, dass der Schulträger die Verantwortung trägt, weil er für die bauliche Unterhaltung zuständig ist. Wenn der Zustand die rechtlichen Grenzen erreicht, wird daraus eine baupolizeiliche Frage, denn dann muss geklärt werden, wie viele Personen in einem öffentlichen Raum unterrichten oder sich aufhalten dürfen. Da der Landkreis sowohl Schulträger als auch Baupolizeibehörde ist, obliegt ihm die Durchsetzung der geltenden Regeln, sodass er die Einhaltung sicherstellen muss.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.