Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Frau Ministerin, eine Frage, die ich gestellt habe, haben Sie nicht beantwortet. Wir hören…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Ministerin eine zuvor gestellte Frage nicht beantwortet hat. Aus Kreisen werde berichtet, dass Unterlagen zu Corona-Bußgeldern bereits vernichtet würden, weil Fristen abgelaufen seien, und einige Kreise könnten dies offenbar nicht mehr nachhalten. Weil die Ministerin zunächst die Corona-Enquetekommission abwarten wolle, verzögere sich die Erstellung eines Amnestiegesetzes unnötig. Deshalb wird gefragt, wie sie für Gerechtigkeit sorgen und sicherstellen wolle, dass geschädigte Bürger ihr Bußgeld zurückerhalten, wenn das Verfahren weiter in die Länge gezogen werde. Die Rede fordert, dass die Verantwortliche die Verzögerung beendet, damit Betroffene nicht leer ausgehen.
Kernaussagen
- Corona-Bußgelder
- Amnestiegesetz
- Corona-Enquetekommission
- Aktenvernichtung
- Fristablauf
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.