Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Frau Ministerin, eine Frage, die ich gestellt habe, haben Sie nicht beantwortet. Wir hören…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Ministerin eine zuvor gestellte Frage nicht beantwortet hat. Aus Kreisen werde berichtet, dass Unterlagen zu Corona-Bußgeldern bereits vernichtet würden, weil Fristen abgelaufen seien, und einige Kreise könnten dies offenbar nicht mehr nachhalten. Weil die Ministerin zunächst die Corona-Enquetekommission abwarten wolle, verzögere sich die Erstellung eines Amnestiegesetzes unnötig. Deshalb wird gefragt, wie sie für Gerechtigkeit sorgen und sicherstellen wolle, dass geschädigte Bürger ihr Bußgeld zurückerhalten, wenn das Verfahren weiter in die Länge gezogen werde. Die Rede fordert, dass die Verantwortliche die Verzögerung beendet, damit Betroffene nicht leer ausgehen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.