Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Nein. – Mit dem neuen Gewaltschutzgesetz soll bundesweit eine bedarfsgerechte, vergleichba…
Zusammenfassung
Britta Müller lehnt den vorliegenden Antrag ab, weil das neue Gewaltschutzgesetz ab 2032 einen kosten- und diskriminierungsfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder vorsieht, unabhängig von der Herkunft, wie es die Istanbul-Konvention einfordert. Kritisiert wird, dass der Antrag unnötig ist, da die Länder bereits ab 2027 die Sicherstellungsverantwortung tragen. Mit Bundesmitteln sollen sie die Vorgaben erfüllen, Kommunen finanziell entlasten und das Hilfssystem bedarfsgerecht ausbauen, damit betroffene Frauen nicht bis 2032 warten müssen. Deshalb empfiehlt der Beitrag, den Antrag abzulehnen, auch in der Fassung des zweiten Neudrucks.
Kernaussagen
- Gewaltschutzgesetz
- Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung
- Istanbul-Konvention
- Sicherstellungsverantwortung der Länder
- Bundesmittel
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.