Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte i…
Zusammenfassung
Die Rede betont, dass häusliche Gewalt Frauen aller Schichten und Herkünfte betrifft und Frauenhäuser überlastet sind, weil Plätze und Personal fehlen, nicht allein wegen Migration. Deshalb fordert die Rednerin einen Ausbau der Hilfestrukturen in Brandenburg und bundesweit, wofür das neue Gewalthilfegesetz die rechtliche Grundlage bietet. Da der Bund sich ab 2027 an der Finanzierung beteiligt, entlastet dies die Kommunen, weshalb der vorliegende Antrag als obsolet kritisiert wird. Zudem wird hervorgehoben, dass die Finanzierung der Frauenhäuser derzeit überwiegend aus Landes- und kommunalen Mitteln besteht, sodass eine dauerhafte Bundesbeteiligung die Strukturen nachhaltig sichern soll.
Kernaussagen
- häusliche Gewalt
- Frauenhäuser
- Gewalthilfegesetz
- Finanzierung
- Kommunalentlastung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.