Redebeitrag
Marlon Deter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Stellen Sie sich vor…
Zusammenfassung
Die Rednerin thematisiert die akute Überlastung der Frauenhäuser in Brandenburg, welche durch die Zunahme von Schutzsuchenden, insbesondere aus Migrationsgründen, verschärft wird. Es wird kritisiert, dass die bestehenden Strukturen an ihre Grenzen stoßen, da die Kommunen die zusätzlichen Kosten nicht tragen können. Deshalb wird gefordert, dass die Landesregierung die migrationsbedingten Aufwendungen für diese Einrichtungen zusätzlich zu den bestehenden Mitteln übernimmt. Darüber hinaus werden die Einführung detaillierter Statistiken zu Gewaltvorfällen und die Prüfung rechtlicher Instrumententräger wie elektronische Fußfesseln gefordert, da Schutzbedürftige nicht bis zu zukünftigen Evaluierungszeitpunkten warten können.
Kernaussagen
- Überlastung von Frauenhäusern
- Finanzielle Entlastung Kommunen
- Gewaltschutzmaßnahmen
- Statistik zu Gewaltvorfällen
- Migrationsbedingte Herausforderungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.