Redebeitrag

Marlon Deter

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Stellen Sie sich vor…

Zusammenfassung

Die Rednerin thematisiert die akute Überlastung der Frauenhäuser in Brandenburg, welche durch die Zunahme von Schutzsuchenden, insbesondere aus Migrationsgründen, verschärft wird. Es wird kritisiert, dass die bestehenden Strukturen an ihre Grenzen stoßen, da die Kommunen die zusätzlichen Kosten nicht tragen können. Deshalb wird gefordert, dass die Landesregierung die migrationsbedingten Aufwendungen für diese Einrichtungen zusätzlich zu den bestehenden Mitteln übernimmt. Darüber hinaus werden die Einführung detaillierter Statistiken zu Gewaltvorfällen und die Prüfung rechtlicher Instrumententräger wie elektronische Fußfesseln gefordert, da Schutzbedürftige nicht bis zu zukünftigen Evaluierungszeitpunkten warten können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.