Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Vielen Dank für die Nachfragen. Sie fragen zum einen, inwiefern sich die Regierungsfraktio…
Zusammenfassung
Britta Müller äußert sich zu Nachfragen über die Befassung der Regierungsfraktionen mit einem möglichen Amnestiegesetz. Der Gegenstand sei über den Koalitionsvertrag und den Einsetzungsbeschluss der Enquetekommission aufgegriffen worden, die bereits dreimal getagt und Expertenanhörungen durchgeführt habe, deren Auswertung noch ausstehe. Zu konkreten Erkenntnissen verweist die Rednerin auf das Justizministerium und die Grenzen der Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums, weil die Frage weit über dessen Kompetenzen hinausgehe. Eine Bewertung, ob tatsächlich Handlungsbedarf für ein Amnestiegesetz bestehe, werde bewusst nicht vorweggenommen, da diese Fragen abschließend nur von der Enquetekommission beantwortet werden könnten.
Kernaussagen
- Amnestiegesetz
- Enquetekommission
- Koalitionsvertrag
- Expertenanhörungen
- Zuständigkeit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.