Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich könnte…
Zusammenfassung
Britta Müller kritisiert in ihrer Rede, dass der vorliegende Antrag zur finanziellen Stabilität der Sozialversicherungssysteme überholt sei, weil Brandenburg bereits aktiv gehandelt habe und der Bund wegen der vorläufigen Haushaltsführung erst im September Mittel freigeben könne. Deshalb fordert die Rednerin, dem Bund Zeit zu lassen, verweist auf Bundesratsinitiativen zum Inflationsausgleich und Krankenhausfonds sowie auf die im Juli startende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung. Zudem begründet Müller, dass versicherungsfremde Leistungen wie Coronahilfen und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln statt Beitragsmitteln finanziert werden müssten, damit die Liquidität der Pflegeversicherung gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Krankenhausfinanzierung
- Pflegeversicherung
- versicherungsfremde Leistungen
- Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.