Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt muss ich mich noch sortieren, ich habe etwas durcheina…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Krankenhausfinanzierung als bloße Schuldzuweisung und inhaltlich überholt, weil Brandenburg bereits gehandelt habe: Der Bundesrat habe auf Brandenburger Antrag eine Bundesbeteiligung am Krankenhaustransformationsfonds beschlossen, zudem seien Entschließungen zum Inflationsausgleich und eine rückwirkende Erhöhung des Landesbasisfallwerts erfolgt. Kritisiert wird, dass der Bund bei einer von ihm verantworteten Krankenhausreform den Transformationsfonds vollständig finanzieren müsste und die Erhöhung tarifgebundene Häuser nicht bevorzugt habe. Stattdessen fordert Kutsche eine Pflegevollversicherung und Bürgerversicherung, damit Gesundheit kein Geschäftsmodell bleibt und Gutverdienende einbezogen werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.