Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Frau Ministerin, ich möchte Sie mit dieser ausweichenden Antwort nicht so einfach davonkom…
Zusammenfassung
Dennis Hohloch von der AfD kritisiert die ausweichende Antwort der Ministerin zu einem Amnestiegesetz für Corona-Ordnungsgelder. Er argumentiert, dass die Verordnungen auf Regierungshandeln beruhten und Freiheits- sowie Grundrechte massiv eingeschränkt hätten, weshalb Ordnungsgelder verhängt wurden. Eine rückwirkende Amnestie würde bedeuten, die Betroffenen nachträglich als schuldig anzuerkennen. Hohloch fragt, ob die Landesregierung angesichts fehlender nachweislicher Wirkung von Masken die Schuld bei den Bürgern oder bei sich selbst sieht, da sie die Verordnungen wider besseres Wissen erlassen habe. Der Beitrag fordert eine klare Positionierung der Regierung.
Kernaussagen
- Amnestiegesetz
- Corona-Ordnungsgelder
- Grundrechtseinschränkungen
- Maskenverstöße
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.