Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Wer von Ihnen i…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert steigende Krankenkassenbeiträge und Milliardendefizite, weil der Bund für Bürgergeldempfänger zu wenig zahlt und die Krankenhausreform 25 Milliarden Euro von den Versicherten verlangt. Oeynhausen fordert, illegale Migration zu stoppen, damit die Sozialsysteme geschützt werden. Zudem wird die Zweckentfremdung von 6 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung angeprangert, weshalb der Bund das Geld sofort zurückzahlen müsse. Der Beitrag begründet die Entlastung der Versicherten mit stabilen Beiträgen und gerechter Finanzierung, indem er auf die Belastung der Familien verweist und die Landesregierung zum Handeln auffordert.
Kernaussagen
- Krankenkassenbeiträge
- Bürgergeld
- Krankenhausreform
- Pflegeversicherung
- Sozialsysteme
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.