Redebeitrag

René Wilke

Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

* Ja, gleich. Wenn Sie gestatten, skizziere ich noch kurz die drei weiteren Punkte der Ant…

Zusammenfassung

Der Beitrag skizziert mehrere Aspekte der Polizeiarbeit und deren Weiterentwicklung. So wird eine gesetzliche Nachschärfung beim Einsatz von Bodycams gefordert, weil die bestehende Regelung den Einsatz etwa in Wohnungen erheblich behindert und dadurch die gewünschte Wirkung geschmälert wird. Bei der Ausstattung verweist der Redner auf Fortschritte und wirbt für den Landeshaushalt, damit Beschaffungen nicht durch die vorläufige Haushaltsführung verzögert werden. Zudem werden Training und Qualifikation als fester Bestandteil der Ausbildung benannt und sollen weiter gestärkt werden. Im Justizbereich werden strafrechtliche Änderungen als wichtige Signale hervorgehoben, die durch eine Bundesratsinitiative ergänzt werden sollen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.