Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Frau Ministerin, es ist natürlich schade, dass Sie jetzt keinen Termin nennen können. Desw…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen kritisiert, dass die Ministerin keinen Termin für ein Amnestiegesetz nennen kann, und fragt, wie oft die Koalition darüber beraten hat und welche Hürden auf beiden Seiten bestehen. Der Beitrag begründet die Forderung nach schneller Vertrauensbildung, indem auf die politisch in Kauf genommene Spaltung der Gesellschaft während der Coronazeit verwiesen wird. Deshalb soll Betroffenen die Bußgelder für Bratwurstessen an der frischen Luft erstattet werden, bevor Akten vernichtet werden oder Fristen ablaufen. Damit wird eine zeitnahe Wiedergutmachung angemahnt, um das Vertrauen in Regierungshandeln wiederherzustellen.
Kernaussagen
- Amnestiegesetz
- Corona-Bußgelder
- Vertrauensbildung
- Koalitionsberatungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.