Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Frau Ministerin, es ist natürlich schade, dass Sie jetzt keinen Termin nennen können. Desw…

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen kritisiert, dass die Ministerin keinen Termin für ein Amnestiegesetz nennen kann, und fragt, wie oft die Koalition darüber beraten hat und welche Hürden auf beiden Seiten bestehen. Der Beitrag begründet die Forderung nach schneller Vertrauensbildung, indem auf die politisch in Kauf genommene Spaltung der Gesellschaft während der Coronazeit verwiesen wird. Deshalb soll Betroffenen die Bußgelder für Bratwurstessen an der frischen Luft erstattet werden, bevor Akten vernichtet werden oder Fristen ablaufen. Damit wird eine zeitnahe Wiedergutmachung angemahnt, um das Vertrauen in Regierungshandeln wiederherzustellen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.