Redebeitrag

Jan Redmann

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Zunächst einmal die Richtigstellung, dass die Bezüge auch künftig nicht automatisch, sonde…

Zusammenfassung

Zunächst stellt der Redner klar, dass die Bezüge auch künftig nicht automatisch, sondern entsprechend dem Einkommensindex steigen. Danach kritisiert er die ablehnende Haltung der AfD-Fraktion gegenüber Änderungen des Abgeordnetengesetzes und verweist darauf, dass Die Linke in der vergangenen Legislaturperiode Erhöhungen ebenfalls abgelehnt, die zusätzlichen Beträge aber für gemeinnützige Zwecke gespendet habe. Deshalb fragt er, ob die AfD-Fraktion die erhöhten Beträge trotz Ablehnung vereinnahmt oder gespendet hat. Zudem wird nachgefragt, ob dies auch für die Person gilt, die zwei Diäten erhält, und ob ein Teil der im Europaparlament und Landtag ungewollt erhaltenen Erhöhungen gespendet wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.