Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/15
Die rot-lila Landesregierung vereinbarte auf Seite 4 ihres Koalitionsvertrages nicht nur d…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen greift die im Koalitionsvertrag der rot-lila Landesregierung Brandenburgs zugesagte Prüfung eines Amnestiegesetzes für Corona-Bußgelder auf. Der Beitrag verweist auf rund 16 000 verhängte Bußgelder in Höhe von mindestens 2,5 Millionen Euro, die unter anderem wegen des Betretens von Spielplätzen oder des Verzehrs eines Salats im Freien ergingen. Kritisiert wird, dass die Landesregierung zwar eine Corona-Enquetekommission und Beratungen über eine Amnestie versprochen habe, bislang aber offenlasse, wann und für welche Ordnungswidrigkeiten die Bürger mit einer solchen Regelung rechnen können. Deshalb fordert die Rednerin eine verbindliche Auskunft der Landesregierung zu Zeitpunkt und Reichweite des angekündigten Amnestiegesetzes, damit die Betroffenen Rechtssicherheit erhalten und die versprochene Entlastung nicht ausbleibt.
Kernaussagen
- Corona-Bußgelder
- Amnestiegesetz
- Corona-Enquetekommission
- Ordnungswidrigkeiten
- Rechtssicherheit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.