Redebeitrag

Daniel Münschke

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Vielen Dank, Frau Kollegin Walter-Mundt. Sie haben mich jetzt direkt angesprochen. Ich hat…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den vorliegenden Antrag zur Novellierung der Bauordnung, weil er der Landesregierung lediglich eine Prüfoption ohne konkreten Sachauftrag erteilt. Dadurch bleibe offen, ob und wie Änderungen überhaupt erfolgen, was die spätere inhaltliche Steuerung durch den Landtag erheblich erschwere. Zwar seien Fachanhörungen unstrittig, doch müsse der Antrag punktgenau gefasst werden, damit die Regierung einen klaren Auftrag erhält. Der Beitrag fordert daher eine präzisere Formulierung, um die Novellierung bestmöglich voranzutreiben, und fragt, ob die Kollegin dies zumindest eingestehe.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.