Redebeitrag

Mundt

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorlieg…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Modernisierung der Bau- und Genehmigungsverfahren in Brandenburg, damit Bauen schneller, einfacher und kostengünstiger wird. Walter-Mundt unterstützt das Ziel, bis Ende 2025 eine Novelle der Bauordnung vorzulegen, und begründet die Zustimmung mit dem bestehenden Handlungsdruck. Kritisiert wird, dass die Baufiktion auf das vereinfachte Verfahren beschränkt bleibt, statt auf mehr Vorhaben ausgeweitet zu werden, weshalb eine automatische Genehmigung nach drei Monaten gefordert wird. Zudem werden ein digitaler Bauantrag mit verpflichtender Bauakte ab 2026 sowie flexiblere energetische Standards verlangt, um Kostensenkungen zu ermöglichen. Der Beitrag mahnt mehr Mut bei Fristen an.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.