Redebeitrag

Andreas Galau

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/15

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! In der 2. Lesung des Doppelhaushalt…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau kritisiert in der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2025/2026 die Einzelpläne 12 und 20 scharf. Der Redner bemängelt, dass die Finanzverwaltung Effizienzpotenziale ungenutzt lasse und Millionen für Europapolitik und NGOs ausgegeben würden, statt Kernaufgaben wie Infrastruktur, Sicherheit und Bildung zu finanzieren. Zudem werden undurchsichtige Rücklagen und Sondervermögen als Entparlamentarisierung der Haushaltskontrolle angeprangert. Weil die Koalition globale Minderausgaben von über zwei Prozent veranschlage, werde der Haushalt durch Buchungstricks ausgeglichen. Deshalb fordert Galau einen Kurswechsel und lehnt alle Einzelpläne außer denen des Rechnungshofs und Verfassungsgerichts ab.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.